Von Rechtsanwalt Andreas Kleefisch

Bisherige Rechtslage:
Der Bundesgerichtshof hat durch seinen VIII. Zivilsenat immer wieder seit dem Urteil vom 03.03.2004 für die in einem Vertrag geschuldete Lieferung und Montage entschieden, dass es sich um einen Kaufvertrag (mit Liefer- und Montageverpflichtung) handelt und die Aufdachanlage kein Bauwerk darstelle (zuletzt BGH IBR 2014, 110). Nun hat erstmals der VII. Senat des BGH einen PV-Fall zur Entscheidung vorgelegt bekommen – und entschied das Gegenteil.

Er hat in seiner Entscheidung vom 02.06.2016 (VIII ZR 348/13) für eine auf dem Dach einer bestehenden Tennishalle fest verschraubten PV-Anlage, deren Strom nicht einmal für die Tennishalle verwendet wird, nicht nur Werkvertragsrecht angewandt, sondern auch entschieden, dass es sich um einen wesentlichen Umbau der Tennishalle handelt und die PV-Anlage damit zum Teil des Gebäudes wird. Der Minderungsanspruch des Betreibers wegen Minderperformance griff somit durch.

Was das für die Solarteure – die die Krise überlebt haben und die es heute noch gibt – bedeutet, ist klar: Sie können – gleich welche vertraglichen Grundlagen sie gewählt haben – nun nicht mehr sicher sein, dass sie nach 2 Jahren aus der Gewährleistung „entlassen sind“.
Viel interessanter ist dies aber für die Hersteller und Groß- bzw. Zwischenhändlern von Modulen, Wechselrichtern, Befestigungsmaterialien, Kabeln und Unterkonstruktion – kurz: „PV-Equipment“.

Bislang konnten sie sich darauf verlassen, dass das Gesetz, die Rechtsprechung und ihre Allgemeinen Lieferbedingungen von einer 2-jährigen Gewährleistungspflicht im Kaufrecht ausgingen.
Auch das dürfte sich mit der o.g. Entscheidung geändert haben, auch wenn der VII. Senat des BGH das wohl nicht bedacht haben dürfte: Da es sich bei PV-Equipment um Materialien handelt, welches nun üblicherweise für ein Bauwerk Verwendung findet und den Mangel am Bauwerk „Solaranlage“ verursacht hat, fällt die Gewährleistungsverjährung nun unter § 438 Abs. 1 Nr. 2b) BGB („…bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat“). Für eine Freiflächenanlage galt dies schon länger, da diese ebenfalls nach der ständigen Rechtsprechung (seit OLG Bamberg, Urteil vom 12.01.2012 – 6 W 38/11) als Bauwerk anzusehen ist.

Setzt sich die Rechtsprechung des VII. Senats des BGH durch, handelt es sich bei der Verwendung von Dachhaken, Aufdachunterkonstruktionen, Dachdurchlässen, speziellen Kabeln für die Freiflächen- oder Aufdachanlagen, Blitzschutzeinrichtungen und ähnlichen Komponenten immer um Baustoffe, da sie eindeutig für eine Aufdach- oder eine Freiflächen-PV-Anlage Verwendung finden. Auch muss dies aber für Module und Wechselrichter gelten, weil diese denklogisch ebenfalls entweder für eine Aufdach- oder eine Freilandanlage Verwendung finden.

Schlussfolgerung für die Lieferkette:
Üblicherweise werden in Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen in Kaufverträgen zwischen dem Hersteller und einem Großhändler bzw. zwischen Groß- und Zwischenhändlern Regelungen aufgenommen, die eine zweijährige Gewährleistungsfrist für die Kaufgegenstände „Module, Unterkonstruktion und Wechselrichter“ regeln. Setzt sich das neue Urteil des Bundesgerichtshofs durch und bleibt es bei der Bauwerksqualität jeglicher PV-Anlage, ist von einer gesetzlichen Gewährleistungsfrist von fünf Jahren nach § 438a Abs. 1 Nr. 2 b BGB auszugehen. Bei einer Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Verkäufers, die nur von zwei Jahren ausgeht, würde es sich damit um eine unzulässige Benachteiligung des Käufers im Sinne von § 307 Abs. 2 BGB handeln, welche unwirksam wäre. Der Käufer könnte sich auf die gesetzliche Gewährleistungsdauer von fünf Jahren berufen.

kleefisch_fotoDer Autor:
Rechtsanwalt Andreas Kleefisch
BAUMEISTER Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster (Westfalen)
Fachanwalt und Lehrbeauftragter (FH) für Bau- und Architektenrecht
Vorstandsmitglied des QVSD e.V. (Qualitätsverband Solar- und Dachtechnik)
www.baumeister.org   www.qvsd.de



ADLER Solar startet Corporate Social Responsibility Programm – langfristiges Sponsoring des „Campus Preises“ der KELLNER & STOLL-Stiftung als Auftakt

CampusPreis_Logo_RGBZiel unseres Corporate Social Responsibility (CSR) Engagements ist zum einen, den Nachhaltigkeitsgedanken der eigenen Firmenphilosophie zu leben und damit greifbar zu machen. Zum anderen aber auch, einen Beitrag zur sozialen Verantwortung innerhalb unserer Gesellschaft zu leisten. Aus diesem Grund haben wir uns für folgendes CSR-Engagement entschieden:

Als langfristiger Sponsor unterstützt ADLER Solar den jährlich verliehenen „Campus Preis: Forschen für nachhaltige Zukunft“ der KELLNER & STOLL – Stiftung für Klima und Umwelt. Die gemeinnützige Stiftung ist der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet und verbindet die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Entwicklung mit der Notwendigkeit von Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz. Der von ihr zusammen mit der Universität Bremen und dem Bremer Leibniz-Zentrum für Marine Tropenökologie ins Leben gerufene Campus Preis zeichnet herausragende Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus, deren Forschungsvorhaben zur nachhaltigen Nutzung von Ressourcen und zum Schutz der Umwelt, des Klimas sowie der Meere beitragen.

Dr. Rita Kellner-Stoll und Reiner Stoll von der Stiftung erläutern: „Nachhaltige Entwicklung setzt nicht nur Wissen voraus, das wir mit unserer Stiftung fördern, sondern auch gemeinsames Handeln vor Ort. Die Unterstützung des Campus Preises durch den Sponsor ADLER Solar ist ein sehr gutes Beispiel für die tatkräftige Umsetzung beider Ziele“.

„Wir bei ADLER Solar sehen uns als Gestalter einer nachhaltigen Zukunft im Sinne von Umwelt- und Klimaschutz – und der beginnt vor der eigenen Haustür, getreu des Mottos „think global, act local“. Mit unserem PV-Service-Portfolio leisten wir einen wichtigen Beitrag zu einer Energieversorgung aus zunehmend erneuerbaren Energien, genaugenommen der Solarenergie. So war es ein konsequenter Schritt, auch unser CSR-Programm anhand dieser Kriterien auszurichten“, fügt Gerhard Cunze, Geschäftsführender Gesellschafter von ADLER Solar, hinzu.



Mit schneller und professioneller Schadenbehebung Ertragsausfälle minimieren

Mehr als 1,5 Millionen PV-Anlagen wurden in den letzten 10 Jahren in Deutschland installiert. Die Komponenten haben sich dabei kontinuierlich weiterentwickelt. Sie sind zu jeder Jahreszeit diversen Wettereinflüssen ausgesetzt und sollen Anlagenbetreiber mindestens 20 Jahre mit grünem Strom versorgen. Schäden an PV-Anlagen spielen im Portfolio von Versicherungen mittlerweile eine wesentliche Rolle.

Eine schnelle und professionelle Schadenbehebung minimiert Ertragsausfälle und stellt die Sicherheit Ihrer PV-Anlage wieder her. Durch unseren bewährten Prozess von der Schadenmeldung bis zur Instandsetzung können Reparaturzeiten und Kosten möglichst gering gehalten werden. Deutschlandweit nutzen bereits viele Versicherungen unsere passgenauen Servicelösungen.

Für Schäden an PV-Anlagen bietet ADLER Solar Ihnen Leistungen aus einer Hand:

  • Prüfung
  • Begutachtung
  • Instandsetzung
  • regelmäßige Tests der Alarmkette



Das modulare Leistungspaket beinhaltet:

  • Prüfung und ggf. Reparatur von PV-Modulen und Wechselrichtern
  • Angebot zur Instandsetzung des Schadens mit klarer Unterscheidung zwischen aktuellem Schaden und eventuell bereits bestehenden Mängeln
  • Professionelle Durchführung



marco-thesing_150x150Haben Sie Fragen zum Thema Schadenmanagement?
Marco Thesing hilft Ihnen gerne weiter!

Tel. +49 421 83 57 01 00
thesing@adlersolar.de



Deutsche Post geht mit Elektro-Transportern unter die Auto-Verkäufer

streetscooter_-nl-septDie Deutsche Post hat ein neues Geschäftsfeld entdeckt: Ab 2017 will sie ihre Elektro-Transporter auf dem freien Automarkt anbieten.
Seit Monaten wird geprüft, ob der elektrisch betriebenen Transporter, der von der Post-Tochter StreetScooter entwickelt und gebaut wird, auch an Interessenten außerhalb des Konzerns veräußert werden soll. Post-Vorstand Jürgen Gerdes sagte, es gebe immer wieder Nachfragen zu dem Fahrzeug, das zwar keine riesige Reichweite, dafür aber eine große Ladefläche hat.

Die bis zu 80 Stundenkilometer schnellen Transporter befördern bei einem Einsatz in der Regel zwischen 100 und 150 Pakete.
In der posteigenen Fabrik in Aachen plant das Unternehmen den Bau von bis zu 10.000 Autos pro Jahr. StreetScooter wurde 2010 als Startup-Unternehmen im Umfeld der Universität RWTH Aachen gegründet. Ende 2014 übernahm die Post die kleine Firma. Die Einführung des Elektro-Transporters ist auch eine Antwort der Post auf den wachsenden Online-Handel. Der sich daraus ergebende Paketboom lässt die Umwelt-Belastungen durch Zustell-Fahrzeuge wachsen.
Mit dem StreetScooter will der Konzern den Ausstoß des klimaschädlichen Gases CO2 im Straßenverkehr reduzieren. Laut Post wird der Transporter mit Öko-Strom aufgeladen.

(Bildquelle: Deutsche Post, Textquelle: Reuters)



Treffen Sie uns auf dem 17. Forum Solarpraxis Neue Energiewelt 2016

csm_cover_sponsorflyer_2016_webAuf dem Expertentreffen der Solarbranche am 10./11. November in Berlin ist ADLER Solar wieder als Gold-Sponsor vertreten.
Treffen Sie Mitarbeiter sowie die Geschäftsleitung unseres Hauses und vereinbaren Sie Ihren persönlichen Termin!

Bei Fragen wenden Sie sich gern an unseren Vertriebsleiter Claas Oltmann und sein Team.



Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Unser Vertriebsleiter Herr Claas Oltmann und sein Team stehen für Ihre Anfragen gern zu Verfügung.

Tel. +49 421 83 57 01 00
oltmann@adlersolar.de